Schweiz will Schiedsrecht modernisieren

Der Schweizer Bundesrat will den Standort Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit stärken. Er hat dazu am 11. Januar 2017 entsprechende Änderungen des Schweizer Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) in die Vernehmlassung (Anhörung) geschickt. Diese sollen das schweizerische Schiedsrecht noch flexibler ausgestalten und gleichzeitig die bewährte Praxis und Tradition weiter stärken. 

Gemäß dem Gesetzesentwurf sollen unter anderem wesentliche Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichts gesetzlich verankert werden, etwa bezüglich der Rechtsmittel gegen einen Schiedsentscheid. Entscheide internationaler Schiedsgerichte sollen der Revision zugänglich sein. Revisionsinstanz wäre das Bundesgericht. Eine Revision wäre möglich, wenn nach einem rechtskräftigen Entscheid neue Tatschen und Beweismittel sowie die Einwirkung durch strafbare Handlungen entdeckt werden.

Das Schiedsverfahren soll im Allgemeinen anwender- und schiedsfreundlicher ausgestaltet werden. So sollen beispielsweise in Verfahren vor dem Bundesgericht nicht nur Beilagen, sondern auch Rechtsschriften in englischer Sprache eingereicht werden können.

Der Bundesrat ist überzeugt, mit den vorgeschlagenen Änderungen die Attraktivität der Schweiz als internationalen Schiedsplatz weiter zu erhöhen. Im Rahmen des sog. Vernehmlassungsverfahren (vergleichbar einer Anhörung) können Kantone, Parteien, Kommunen, Verbände und interessierte Kreise jetzt das Vorhaben des Bundesrats auf sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz bis am 31. Mai 2017 prüfen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.01.2017 13:38
Quelle: PM Schweizer Bundesrat vom 11.1.2017

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