EU-Parlament: Workshop zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie

Die Mediationsrichtlinie 2008/52/EG war eine erste Maßnahme der EU zur Förderung von Mediation in Zivil- und Handelssachen. Gemäß Artikel 11 der Mediationsrichtlinie ist die EU-Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen. 

Aus diesem Grund trafen sich Ende November in Brüssel Mitglieder des Europäischen Parlaments, Experten und Wissenschaftlern, um im Rahmen eines vom Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments veranstalteten Workshops den Stand der Umsetzung der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG zu erörtern.

Im Fokus des Workshops stand der Bericht der EU-Kommission (KOM (2016) 542) über die Anwendung der Mediationsrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie eine vom Europäischen Parlament beauftragte Zusammenstellung von eingehenden Analysen zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie.

Während der Bericht der EU-Kommission (KOM (2016) 542) zu dem Ergebnis kommt, dass die Richtlinie eine beachtliche Wirkung auf die Gesetzgebung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat und kein Bedarf zur Revision der Richtlinie besteht, empfehlen die wissenschaftlichen Analysen die Mediationsrichtlinie zu überarbeiten und die Inanspruchnahme von Mediation in Zivil- und Handelssachen stärker zu verankern – unter Umständen auch durch die Einführung einer Pflichtmediation. Die ausführlichen Analysen zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie lesen Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.12.2016 09:40
Quelle: https://europa.eu

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