Schlichtungsstelle Energie klagt auf Zahlung von Fallpauschalen

Die Schlichtungsstelle Energie geht gerichtlich gegen die FIRSTCON GmbH, die ProEnergie GmbH & Co. KG und die Stadtwerke Ratingen GmbH vor, weil die Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Fallpauschalen für durchgeführte Schlichtungsverfahren nicht nachkommen.

Alle drei Unternehmen kommen der Zahlung der Fallpauschalen für die durchgeführten Schlichtungsverfahren der Energieversorger nicht nach. Die Schlichtungsstelle sieht sich zu der Klageerhebung gezwungen, da eine Zahlungsbereitschaft der Unternehmen nicht erkennbar sei. Die Bundesnetzagentur wurde ebenfalls informiert.

Nach den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes kann die Schlichtungsstelle Energie von den beteiligten Unternehmen ein Entgelt für durchgeführte Schlichtungsverfahren erheben (§ 111b Absatz 6 EnWG). Dies geschieht in der Praxis durch die verursachungsgerechte Erhebung der so genannten Fallpauschalen, die je nach Art und Umfang der Schlichtung in der Regel zwischen 100 und 450 EUR betragen. Grundlage für die Erhebung dieser Fallpauschalen ist die Kostenordnung der Schlichtungsstelle. Die Erhebung der Fallpauschalen durch die Schlichtungsstelle Energie wurde dem Grunde und der Höhe nach bereits von den Landgerichten Berlin und Köln sowie dem Oberlandesgericht Köln bestätigt.

Die Schlichtungsstelle ist seit dem 1. November 2011 tätig und löst rund 80 % der Schlichtungsverfahren einvernehmlich zur Zufriedenheit von Unternehmen und Verbraucher. Seit 2015 gehen die Schlichtungsanträge spürbar zurück. Dies wird unter anderem darauf zurückgeführt, dass die Energieversorger punktuell spürbar in ihr unternehmensinternes Beschwerdemanagement investiert haben. Davon profitieren Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.11.2016 13:59
Quelle: PM Schlichtungsstelle Energie vom 20.10.2016

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