BMJV erlässt Finanzschlichtungsstellenverordnung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 5.9.2016
im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium die Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Finanzschlichtungsstellenverordnung - FinSV) erlassen.

Die FinSV (BGBl. I S. 2140) löst die Kapitalanlagenschlichtungsstellenverordnung ab, die bisher das Verfahren der Ombudsstellen regelte. Die FinSV enthält Regelungen unter anderem zu den behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, zu Berichts- und Informationspflichten sowie zur Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen. Die FinSV gilt ab dem 1.2.2017.

Die komplette Finanzschlichtungsstellenverordnung finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.10.2016 13:07
Quelle: www.ombudsstelle-investmentfonds.de

zurück zur vorherigen Seite