Evaluierung der Mediations-RL

Die EU-Kommission hat jüngst einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie für die EU einen Mehrwert darstelle und deren Umsetzung eine beträchtliche Wirkung auf die Gesetzgebung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt habe. Ein Bedarf zur Revision der Richtlinie wird nicht gesehen, allerdings könne ihr Anwendungsbereich weiter verbessert werden.

Die Richtlinie gilt für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und Handelssachen und musste bis zum 21. Mai 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem vorliegenden Bericht erfüllt die EU-Kommission ihre Pflicht zur Durchführung einer Evaluierung der Anwendung der Richtlinie gemäß Artikel 11 der Richtlinie.

Der nun vorliegende Kommissionsbericht weist darauf hin, dass die Umsetzung der Mediations-RL in einigen EU-Ländern erst den Anstoß gab, Mediation auch in rein nationalen Kontexten zu regeln. Die meisten Mitgliedstaaten weiteten den Anwendungsbereich ihrer Maßnahmen zur Umsetzung der Mediations-RL auf nationale Fälle aus. Es sei bei den nationalen Gesetzgebern ein Bewusstsein für die Vorteile von Mediation geschaffen worden, dies nicht zuletzt auch durch das Einführen oder Erweitern von Mediationssystemen. Das Ausmaß der Auswirkungen der Mediations-RL auf die Mitgliedstaaten variiere und hänge von dem jeweils bereits zuvor angewandten nationalen Mediationssysteme ab.  

Die EU-Mitgliedstaaten werden angehalten, ihre Bemühungen Mediation zu fördern, insbesondere auf nationaler Ebene weiter zu verstärken. Dies könne etwa geschehen durch die Verpflichtung der Parteien, vor Gericht angeben zu müssen, ob sie bereits einen Mediationsversuch unternommen haben oder in Familienrechtssachen an den obligatorischen Informationssitzungen teilgenommen haben. Anzustreben sei ferner eine Verpflichtung der Gerichte, Mediation in jeder Phase von Gerichtsverfahren zu erwägen, die Schaffung von finanziellen Anreizen, die die Inanspruchnahme von Mediation wirtschaftlich attraktiver machen sowie die Sicherstellung der Vollstreckbarkeit einer Vereinbarung ohne die Zustimmung aller Parteien.

Die EU-Kommission beabsichtigt auch in Zukunft Mediations-Projekte mitzufinanzieren.

Den ausführlichen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.09.2016 14:32
Quelle: Redaktion Centrale für Mediation

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