Liechtenstein setzt EU-ADR-Richtlinie um

Die Liechtensteiner Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 ein Gesetz über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes beschlossen.

Damit setzt nun auch Liechtenstein die europäische Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten um. In Liechtenstein werden die bereits gesetzlich benannten Stellen nach der Kommunikationsgesetzgebung, nach der Elektrizitätsmarkt- bzw. Gasmarktgesetzgebung sowie die Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich als Schlichtungsstellen benannt. Zusätzlich wird auch das Amt für Volkswirtschaft als "Auffangschlichtungsstelle" zur Verfügung stehen, um den von der Richtlinie geforderten Zugang zu einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren in Fällen zu gewährleisten, in denen keine andere zuständige Stelle existiert.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2016 12:06
Quelle: PM Regierung Liechtenstein vom 6.7.2016

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