OLG Köln bestätigt Fallpauschalen der Schlichtungsstelle Energie

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem aktuellen Beschluss (Aktenzeichen  18 U 127/14) die Erhebung und die Höhe der Fallpauschalen bestätigt, die die Schlichtungsstelle Energie den Energieversorgungsunternehmen für durchgeführte Schlichtungsverfahren berechnet.

Damit folgt das Oberlandesgericht Köln den Urteilen des Landgerichtes Köln vom 22. Mai 2014 und des Landgerichtes Berlin vom 13. Januar 2014, die bereits zu Gunsten der Schlichtungsstelle geurteilt hatten. Mit diesem Beschluss wurde die Höhe der in den Jahren 2011 bis 2013 erhobenen Fallpauschalen nun erneut gerichtlich bestätigt und die Berufung des Energieversorgers 365 AG zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil die gesetzliche Regelung bestätigt, wonach die Energieversorgungsunternehmen die Schlichtungskosten tragen müssen. Nach den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes kann die Schlichtungsstelle Energie von den beteiligten Unternehmen ein Entgelt für durchgeführte Schlichtungsverfahren erheben (§ 111b Absatz 6 EnWG). Dies geschieht in der Praxis durch die verursachungsgerechte Erhebung der so genannten Fallpauschalen, die je nach Art und Umfang der Schlichtung in der Regel zwischen 100 und 450 EUR betragen. Grundlage für die Erhebung dieser Fallpauschalen ist die Kostenordnung der Schlichtungsstelle.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2016 08:56
Quelle: PM Schlichtungsstelle Energie vom 2.6.2016

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