BUND lehnt Mediation um Offshore Terminal Bremerhaven ab

Um den Bau eines Schwerlasthafens im Weserwatt des Naturschutzgebiets Luneplate zu verhindern, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Verwaltungsgericht Bremen eine Klage gegen das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) erhoben.

Nach Ansicht des BUND unterstreicht die Entwicklung in der Offshore-Windenergie, zuletzt mit der Ansiedlung der neuen Gondelfabrik von Siemens und des Bremer Turmherstellers Ambau in Cuxhaven, die völlig geänderten Rahmenbedingungen seit Beginn der Planungen für den OTB. Bremerhaven verfüge heute bereits über mehrere Schwerlastkajen zum Umschlag von Offshore-Windenergieanlagen. Der Bremerhavener Gondel-Produzent Senvion konzentriere sich auf Onshore-Windanlagen. Mit den vorhandenen und zukünftig realistischer Weise zu erwartenden Offshore-Aufträgen werde der OTB nicht auszulasten sein. Damit entfalle der zwingende Bedarf für das Projekt und damit die Rechtfertigung, ein NATURA 2000-Schutzgebiet erheblich zu beeinträchtigen.

Außerdem sprechen laut BUND schwerwiegende Gründe dafür, dass schon die Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses für den OTB das Bundeswasserstraßengesetz statt des Bremischen Wassergesetzes hätte sein müssen. Daher hätte Bremen sich mit seiner Wasserbehörde auch nicht selbst die Planfeststellung erteilen dürfen.

Eine vom Verwaltungsgericht Bremen angeregte Mediation lehnte der BUND jetzt ab. Er hält eine Mediation bei einem ruhenden Eilverfahren für nicht zielführend, da sich die Mediation laut BUND darauf beschränken sollte, Modifikationen in den Grenzen des Planfeststellungsbeschlusses zu erörtern. Der BUND hat deshalb das Verwaltungsgericht Bremen ersucht, eine Entscheidung im erstinstanzlichen Eilverfahren zu treffen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.05.2016 08:57
Quelle: PM BUND vom 3.5.2016

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