Offenlegung von Interessenkonflikten durch Schiedsrichter

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC hat im Februar 2016 seinen Leitfaden für Parteien und Schiedsgerichte zur Durchführung von Schiedsverfahren um Hinweise zur Offenlegung von Interessenkonflikten durch Schiedsrichter ergänzt.

Diese praktische Anleitung über die Durchführung von Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der ICC von 2012  geht dabei von dem Grundsatz aus, dass die Parteien eines Schiedsstreits ein legitimes Interesse haben, vollständig über alle für den konkreten Fall relevanten Umstände und Fakten aufgeklärt zu werden. 

Für die Parteien ist es von entscheidender Bedeutung, dass der nominierte Schiedsrichter unbefangen und unparteiisch ist. Nur so wird gewährleistet, dass der Schiedsspruch von den betroffenen Parteien als fair und gerecht wahrgenommen  wird.

Der Leitfaden weist darauf hin, dass eine Offenlegung nicht nur dann vorzunehmen ist, wenn eindeutige Hinweise für einen Interessenkonflikt vorliegen. Der Leitfaden enthält einen Katalog von Kriterien, die auf einen Interessenkonflikt hindeuten können und deshalb von potentiellen Schiedsrichtern offen gelegt werden sollten. Die nachfolgenden Kriterien führen nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Schiedsrichters, gleichwohl sind sie für die Transparenz des Verfahrens notwendig.

Dazu gehört u.a., dass der Schiedsrichter bei einer der Parteien oder deren Partner als Direktor, Vorstandsmitglied, Verantwortlicher oder anders tätig war. Offengelegt werden sollte auch, wenn ein Schiedsrichter in den Streit involviert ist bzw. war oder eine Sichtweise zum Ausdruck gebracht hat, welche unter Umständen seine Unparteilichkeit beeinflusst. Es sollte auch transparent gemacht werden, wenn ein potentieller Schiedsrichter ein professionelles oder ein enges persönliches Verhältnis mit einer der Parteien oder deren Anwaltskanzlei pflegt bzw. gepflegt hat. Die Parteien können zu jedem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens eine Offenlegung fordern. Wenn einer der Parteien die mangelnde Unabhängigkeit eines Schiedsrichters rügt, entscheidet der ICC Court über den Ausschluss des Schiedsrichters. 

Der Leitfaden liegt in verschiedenen Sprachen vor und ist Teil der Gesamtstrategie des ICC-Schiedsgerichtshofes, die Verfahren transparenter und verlässlicher zu gestalten und stärker auf die Bedürfnisse der einzelnen Nutzer Rücksicht zu nehmen.  

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.04.2016 08:59
Quelle: PM ICC vom 9.3.2016

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