RAK Köln: Anwaltschaft unterliegt Beratungspflicht zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten

Es sei ein Anliegen der Justiz, eine bürgernahe und kostengünstige Lösung für Streitigkeiten anbieten zu können, betonte der Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Justizministeriums mit der Rechtsanwaltskammer Köln im Oberlandesgericht Köln.

Auch wenn durch das im Jahre 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz das Güterichtermodell für rechtshängige Verfahren geschaffen worden sei, dürften die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung nicht unterschätzt werden. Die Anwaltschaft sollte in oder außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens jede Chance zum Versuch einer Konfliktbeilegung nutzen.

Rechtsanwalt Peter Blumenthal, Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln, betonte ebenfalls die Bedeutung dieser Modelle. Bereits seit Jahren unterstütze die Rechtsanwaltskammer Verfahren der alternativen Streitbeilegung durch entsprechende Informationskampagnen. Ein Rechtsanwalt sei berufsrechtlich verpflichtet, seinen Mandanten auch „konfliktvermeidend und streitschlichtend“ zu begleiten. Dennoch sehe man eine gewisse Stagnation in der Akzeptanz dieser Wege, was er bedauerte. Die durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Stephan Hackert vorgestellte Studie „Richterliche Mediation in der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen“, die vor der Einführung des Güterichtermodells durchgeführt wurde, zeigte unabhängig vom Ergebnis trotz einer hohen Zufriedenheit der Beteiligten bei der Durchführung klassischer Gerichtsverfahren eine noch höhere Zufriedenheit der Parteien und Anwälte nach erfolgter Mediation. Die mit Richterin am Oberlandesgericht Rita Crynen, Rechtsanwalt Dirk Burghof, Rechtsanwalt Jürgen Krasky und Rechtsanwalt Thomas Oedekoven besetzte Podiumsdiskussion unter Leitung der Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Köln, Karina Nöker, rief auch lebhafte Beiträge der Teilnehmer hervor.

Es wurde deutlich, dass noch weiterer Aufklärungsbedarf besteht. Ferner wünschte man sich eine sanfte Strukturveränderung und Umdenken im Justizsystem, um so der Mediation und alternativen Streitbeilegung mehr Raum eröffnen zu können. Insoweit ging der Appell sowohl an die Anwaltschaft als auch an die Richterschaft. Man war sich allerdings auch einig, dass kurzfristige Umsetzungen nicht möglich seien, sondern einen jahrelangen Prozess erfordern werden.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.02.2016 15:03
Quelle: PM RAK Köln vom 18.2.2016

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