Verbrauchstreitbeilegungsgesetz passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen in der 941. Plenarsitzung am 29. Januar 2016 grünes Licht gegeben.

Damit ist das Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses in der vom Bundestag am 3. Dezember 2015 beschlossenen Fassung, Bundesrat-Drucksache 3/16, beschlossen worden.

Das Gesetz, dass die sog. ADR-Richtlinie umsetzt, tritt in einem Zeitraum von 12 Monaten nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten schrittweise in Kraft. Der wesentliche Teil des Gesetzes könnte nunmehr erwartungsgemäß zum 1. April 2016 in Kraft treten.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2016 08:33
Quelle: Plenum Kompakt v. 29.01.2016

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