BRAK nimmt Stellung zur Mediationsrichtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen Stellung genommen. Dabei lehnt sie eine verpflichtende Mediation ausdrücklich ab.

Nach Auffassung der BRAK sollte eine Mediation immer freiwillig erfolgen und nicht durch Sanktionen, sondern durch Anreize, etwa bei den Gerichtsgebühren, gefördert werden. Grundsätzlich sieht die BRAK das Ziel der EU-Richtlinie, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die einvernehmliche Beilegung von Konflikten zu unterstützen, noch nicht erreicht. Die Inanspruchnahme von Mediation könnte sowohl bei den Konfliktparteien, den Anwälten und den Gerichten durch geeignete Maßnahmen besser gefördert werden. Bislang liege es in der Hand der Gerichte, ob diese die Konfliktparteien zur Streitbeilegung auf die Option einer Mediation oder das Verfahren vor dem Güterichter hinweisen würden. Auch bei der Aus- und Fortbildung der Mediatoren übt die BRAK Kritik: Die Aus- und Fortbildung sollte im Sinne einer stetigen Qualitätssicherung fortentwickelt werden. Positiv wertet die BRAK die Umsetzung der Mediationsrichtlinie um Hinblick auf die Vertraulichkeit der Mediation und die Hemmung der Verjährungsfristen.
 

Lesen Sie die gesamte Stellungnahme der BRAK Nr. 45/2015 hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.01.2016 17:40
Quelle: www.brak.de

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