§ 6 VSBG – partielles Berufsverbot für Mediatoren

In der vom Deutschen Bundestag am 3.12.205 beschlossenen Fassung  des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG), werden in § 6 an die Qualifikation des Streitmittlers hohe Anforderungen gestellt. Danach können nur Juristen mit Befähigung zum Richteramt sowie zertifizierte Mediatoren zukünftig Streitmittler sein.

In einer aktuellen Stellungnahme verweist Prof. Dr. Reinhard Greger in diesem Zusammenhang darauf, dass es derzeit in Deutschland nicht möglich ist, den Status eines „zertifizierten Mediators“ zu erlangen. Nach § 5 Abs. 2 MediationsG darf diese Bezeichnung nur der Mediator führen, der eine Ausbildung absolviert hat, die die Anforderungen einer Verordnung erfüllen muss, die dato noch nicht erlassen wurde. Faktisch bedeute das, dass nur Volljuristen als Streitmittler bei einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle im Sinne des VSBG tätig werden können. Sachkundige und erfahrene Streitmittler anderer Berufsgruppen werde der Zugang zur Streitmittlung bei staatlich anerkannten Verbraucherstreitbeilegungsstellen damit verwehrt.

Damit kollidiert § 6 VSBG nach Greger nicht nur mit dem verfassungsmäßig geschützten Recht auf Berufsfreiheit, sondern auch mit dem Gemeinschaftsrecht, da auch Streitmittlern aus anderen EU-Staaten von einer entsprechenden Tätigkeit in Deutschland ausgeschlossen werden. Die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten biete keine Grundlage, da diese lediglich bereichsspezifische Rechtskenntnisse der Streitmittler voraussetze. Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme von Greger hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.01.2016 13:33
Quelle: www.schlichtungs-forum.de

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