Justizministerkonferenz berät über Umsetzung der ADR-Richtlinie

Auf ihrer diesjährigen Herbsttagung am 12. November hat die Konferenz der Justizminister der Länder, kurz Justizministerkonferenz (JuMiKo), in Berlin unter anderem über die Umsetzung der ADR-Richtlinie beraten.

In diesem Zusammenhang hat die JuMiKo beschlossen, dass eine länderoffene Arbeitsgruppe unter der Federführung des Landes Niedersachsen eingerichtet werden soll. Sie soll prüfen, ob das Zivilprozessrecht im Hinblick auf die Umsetzung der ADR-Richtlinie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes geändert werden sollte. Eine Beteiligung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an dieser Arbeitsgruppe wird von der JuMiKo erbeten.

Zum JuMiKo: Sie ist eine ständige Einrichtung, an der die Justizminister aller deutschen Bundesländer mitwirken. Im Rahmen der Konferenz werden justiz- und rechtspolitische Vorhaben der Bundesländer koordiniert und abgestimmt. Die JuMiKo tagt zweimal im Jahr unter Beteiligung des BMJV.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2015 15:11
Quelle: http://www.jum.baden-wuerttemberg.de

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