Stillstand bei Mediation um Uferweg am Berliner Griebnitzsee?

Im Streit um den Bebauungsplan der Uferzone Griebnitzsee in Potsdam hatten sich die Konfliktparteien Ende 2013 auf eine Mediation geeinigt. Mittlerweile scheint das Mediationsverfahren ins Stocken geraten zu sein.

Hintergrund des Konflikts ist ein Bebauungsplan der Stadt Potsdam, der sich auf den in Potsdam-Babelsberg gelegenen südlichen bzw. südöstlichen und südwestlichen Uferbereich des Griebnitzsees erstreckt und einen durchgehenden öffentlichen Uferweg für die Allgemeinheit vorsieht. Dagegen wendeten sich zahlreiche Betroffene mit Normenkontrollanträgen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Hierzu gehören insbesondere Anlieger, über deren Grundstücke der geplante Weg verlaufen soll. Auf Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg konnten sich die Konfliktparteien auf ein Mediationsverfahren einigen.

Diese nun seit mehreren Jahren laufende Mediation scheint zu stagnieren. Auf eine Anfrage des Potsdamer Tagesspiegel wollte Mediator Karsten-Michael Ortloff weder zum Verlauf noch zur Perspektive der Mediation um den Griebnitzer Uferweg Stellung nehmen. Fakt ist: Die ablehnende Haltung der Anrainer hält unverändert an. Ein Kompromiss mit der Stadt Potsdam lehnen sie nach wie vor ab. Darüber hinaus führen sie schwere Verfahrensmängel beim Bebauungsplan an. Die nachträgliche Bürgerbeteiligung am Bebauungsplan ändere nichts daran. Auch Vertreter der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ zweifeln mittlerweile an einem erfolgreichen Ende der Mediation mit den Anrainern. Sie werfen ihnen vor mit der Mediation nur Zeit gewinnen zu wollen. Die Stadt Potsdam rechnet indes mit weiteren Klagen gegen den Bebauungsplan der Uferzone Griebnitzsee.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.10.2015 11:01
Quelle: www.pnn.de

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