Neue ICC Dispute Boards Regeln

Die neuen Dispute Boards Rules der Internationalen Handelskammer (ICC) sind zum 1. Oktober 2015 in Kraft getreten. Mit der Revision möchte die ICC erreichen, dass Konflikte, die bei Großprojekten mit längeren Vertragslaufzeiten auftreten können, frühzeitig erkannt und gelöst werden.

Dieses ICC-Verfahren zur Streitbeilegung ermöglicht es den Vertragspartnern von längerfristigen Großprojekten, bereits mit der Vertragsunterzeichnung ein unabhängiges Experten-Gremium (Dispute Board) einzurichten, das bei vertraglichen Differenzen und Konflikten angerufen werden kann. Durch schnelle und bindende Entscheidungen des Gremiums sollen zeitliche Verzögerungen bei der Verwirklichung von Projekten minimiert und damit zusätzliche Kosten verhindert werden. Anwendung finden die Regeln beispielsweise bei großen Bauprojekten, im Anlagenbau, in F & E-Projekten, bei Verträgen zum Schutz Geistigen Eigentums, bei Produktionsbeteiligungen oder in Gesellschafterverträgen.

Das Dispute Board besteht aus ein bis drei Experten, deren Benennung durch die Parteien selbst bzw. unter bestimmten Umständen durch das ICC International Centre for ADR erfolgt. Die Dispute Board Rules enthalten neben den eigentlichen Verfahrensregeln Musterklauseln zur Einbeziehung von Dispute Boards in einen Vertrag sowie zu den Aufgaben und Laufzeit des Gremiums und der Entlohnung von Gremiumsmitgliedern.

Eine der wesentlichen Neuerungen der ICC Dispute Board Rules gegenüber der letzten Fassung aus dem Jahr 2004 ist ein größerer Fokus auf der Vermeidung von Konflikten. Bereits bei der Anbahnung von Konflikten soll das Dispute Board die Vertragsparteien so beraten, dass der eigentliche Konflikt vermieden wird. Damit einher geht eine deutlich verstärkte Verbindlichkeit bei der Befolgung von Empfehlungen und Entscheidungen des Dispute Boards.

Die neuen ICC Dispute Board Rules finden Sie hier.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.10.2015 10:57
Quelle: PM ICC vom 28.9.2015

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