Experten-Anhörung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Am 30.9.2015 nahmen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sieben Sachverständige zu dem von Bundesregierung und Regierungskoalition vorgelegten Entwurf für eine Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Stellung.

Christof Berlin (Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, SÖP) sieht in der Qualifikation des Streitmittlers eine Schlüsselfunktion für die Qualität und damit auch für die Akzeptanz der Schlichtung. Hier gilt es seiner Meinung nach beim Gesetzentwurf noch entsprechend nachzubessern. Bei den großen Schlichtungsstellen habe man bei der Besetzung der Schlichterstelle mit Volljuristen gute Erfahrungen gemacht. Unternehmer schätzten die Schlichtungsempfehlung eines Volljuristen, weil sie auf hohem juristischem Niveau getroffen werde. Außerdem sei in diesem Fall eine Kommunikation mit den Unternehmensjuristen auf Augenhöhe möglich. Verbraucher erhielten eine kompetente Darstellung der Rechtslage und eine fundierte Entscheidung, ob sich ihr Fall für eine Schlichtung eigne. Berlin mahnte zudem an, die Angst der Unternehmen vor Missbrauch einer Schlichtung durch Verbraucher ernst zu nehmen, um ihr Vertrauen in das Verfahren zu stärken. Hinsichtlich der Etablierung einer Universalschlichtungsstelle bevorzugt Berlin eine bundesweit zentrale einheitliche Stelle, bei der Know-how geballt gesammelt werden könne.

Felix Braun (Leiter des Projekts Online-Schlichter.de) spricht sich ebenfalls für eine Konkretisierung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Qualifikation des Streitmittlers aus. Auch er bevorzugt im Hinblick auf die Analyse der Rechtslage die Besetzung zumindest einer Stelle mit einem Volljuristen. Hinsichtlich der Qualitätssicherung bei der Anerkennung von Schlichtungsstellen hält er eine einheitliche Lösung für geboten.

Zentrale Figur des Schlichtungsverfahrens ist auch für Susanne Lilian Gössl (Universität Bonn) der Streitmittler. Aus diesem Grund fordert sie ebenfalls, die Anforderungen an den Streitmittler um VSBG zu konkretisieren. Allerdings muss er ihrer Ansicht nach nicht zwingend ein Volljurist sein. Das VSBG solle eine branchenspezifische Streitmittlungskultur fördern, dafür sei es neben Rechtskenntnissen auch wichtig Branchenwissen zu besitzen, so Gössl.

Damit die Verbraucherschlichtung ein Erfolgsmodell wird, verlangt Jutta Gurkmann (Verbraucherzentrale Bundesverband) die Unabhängigkeit und Neutralität der Schlichtungsstellen durch Trägervereinsmodell zu stärken, ein höheres Maß an Verbindlichkeit und Transparenz bei den Schlichtungsergebnissen zu schaffen, eine verbraucherfreundliche Verjährungshemmung ab Eingang des Schlichtungsantrags festzulegen sowie eine zentrale Universalschlichtungsstelle zu etablieren. Ihrer Meinung nach existiert in Deutschland noch keine Schlichtungskultur. Aus diesem Grund mache eine freiwillige Teilnahme am Schlichtungsverfahren nur bei den Verbrauchern Sinn.

Die Niedrigschwelligkeit des Schlichtungsverfahrens ist für Martin Schmidt-Kessel (Universität Bayreuth) ein zentrales Element des Gesetzentwurfs. Diese gelte es zu wahren. Gebühren, gerade bei Konflikten mit niedrigem Streitwert, wirkten für Verbraucher und Unternehmer abschreckend. Freiwilligkeit hinsichtlich Teilnahme und Ergebnis einer Schlichtung ist für ihn der Kern der Verbraucherstreitbeilegung. Ein Verbraucher könne sich daher nicht vorab einer Schlichtung unterwerfen, sondern müsse dies immer im Einzelfall tun.

Manja Schreiner (Zentralverband des Deutschen Handwerks) kritisiert eine fehlende Gleichbehandlung von Unternehmen und Verbrauchern, ohne die die Verbraucherschlichtung scheitern werde. So würden Verbrauchern zulasten von Unternehmen Verfahrensrechte zu gesichert und zudem würden Unternehmen mit hohen Gebühren belastet. Unternehmen sollten auch fallabhängig entscheiden dürfen, ob sie freiwillig an einer Schlichtung teilnehmen wollen. Bei Missbrauchfällen sei es angebracht, Verbraucher zu Gebühren heran zu ziehen. Auch Schreiner bevorzugt eine bundesweite zentrale Universalschlichtungsstelle, welche ihrer Ansicht nach am besten beim Bundesamt für Justiz angesiedelt wäre.

Für Ulla Gläßer (Europa-Universität Frankfurt/Oder) ist eine Evaluation des VSBG wichtig. Man wisse nicht, wie der Markt auf die Verbraucherschlichtung reagiere, daher müssten die evaluierenden Stellen, unter anderem im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, mit entsprechenden Haushaltsmittel bedacht werden.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier abrufbar.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.10.2015 15:06
Quelle: www.bundestag.de

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