Keine „ergänzende“ Mediation um Buchholzer Ostring

Die Streitigkeiten um die geplante Ortsumgehung „Buchholzer Ostring“ im Landkreis Harburg versuchen die Kläger und der Landkreis Harburg seit Ende April mit Hilfe eines Mediationsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu lösen.

Zuletzt riet das Gericht neben der laufenden Mediation zu einem „ergänzenden“ externen Mediationsverfahren zwischen Befürwortern und Gegnern der geplante Ortsumgehung „Buchholzer Ostring“. Die Konfliktparteien erteilten dieser Idee jetzt eine Abfuhr.

Die Güterichterin Barbara von Seebach hatte beim zweiten Mediationstermin ein sogenanntes „ergänzendes Mediationsverfahren“ empfohlen, da deutlich geworden war, dass der originäre Konfliktherd bei den verhärteten Fronten der Befürworter und Gegner der geplante Ortsumgehung „Buchholzer Ostring“ liegt. Der jahrelange Streit um die Buchholzer Verkehrsprobleme sollte zunächst mit Hilfe des externen Mediators Markus Troja gelöst werden, bevor man eine gütliche Einigung zwischen den Klägern und dem Landkreis Harburg herbeiführt (wir berichteten im mediations-report 5/15).

Zur externen Mediation wird es nun nicht mehr kommen. Die Ratsfraktionen CDU und FDP halten eine Mediation für zwecklos, sie wollen in dieser Sache eine Entscheidung des Gerichts. Der Ausgang der Mediation vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg bleibt damit offen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.09.2015 12:20
Quelle: www.abendblatt.de

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