Dissens zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeit für Verbraucherstreitbeilegung

Zwischen Bund und Ländern besteht bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in einem wesentlichen Punkt nach wie vor Dissens: der Zuständigkeit für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen sowie einer Universalschlichtungsstelle.

Der Bundesrat hält für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen, wie auch für eine Universalschlichtung, eine auf Bundesebene angesiedelte Zuständigkeit für zwingend notwendig, um unter anderem eine einheitliche Praxis im Zulassungsverfahren zu garantieren (wir berichteten am 28.7.2015).

Die Bundesregierung weist in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drucks. 18/5760) diese Forderung zurück. Eine Zuständigkeit beim Bund für die Anerkennung der Verbraucherschlichtungsstellen sowie für die Unversalschlichtungsstelle sei nicht zwingend notwendig. Im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz werde die „Anerkennung“ detailliert geregelt werden. Daher sei eine Rechtszersplitterung nicht zu befürchten. Den Ländern sei es außerdem unbenommen eine gemeinsame Universalschlichtungsstelle zu etablieren.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2015 13:47
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 424 vom 28.8.2015

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