Österreich beschließt Umsetzung der EU-Vorgaben zur alternativen Streitbeilegung

Der österreichische Nationalrat hat jüngst einstimmig ein Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG) beschlossen.

Mit dem AStG setzt Österreich die EU-Vorgaben zur alternativen Streitbeilegung um. Ab dem 9.1.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmen mit Hilfe von Schlichtungsstellen rasch und effizient beigelegt werden.

In der Praxis greift Österreich bei der Umsetzung der EU-Richtlinie auf bestehende Einrichtungen zurück und klassifiziert diese als alternative Schlichtungsstellen. Konkret handelt es sich dabei um die Schlichtungsstelle der Energie Control, die Telekom- und die Post-Schlichtungsstelle, die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die gemeinsame Schlichtungsstelle der österreichischen Kreditwirtschaft, den Internet-Ombudsmann, die Ombudsstelle Fertighaus sowie die Schlichtungsstelle für Verbraucherschutzangelegenheiten.

Der Zugang zu diesen Schlichtungsstellen wird in der Regel kostenlos sein, allerdings kann von Verbrauchern gegebenenfalls ein geringfügiger Beitrag zu den Verfahrenskosten verlangt werden.

Den ausführlichen Gesetzestext finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.08.2015 10:21
Quelle: Pressedienst der Österreichischen Parlamentsdirektion vom 8.7.2015

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