Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Stellung

Am 10.7.2015 hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten abgegeben.

Ein wesentlicher Kritikpunkt stellt für den Bundesrat die im Regierungsentwurf noch nicht ausreichende Ausgestaltung der nötigen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitschlichters dar. Die Bundesregierung soll prüfen, ob ein Streitmittler die Befähigung zum Richteramt besitzen sollte. Damit werde nach Auffassung der Länder die Qualität und Akzeptanz der Verbraucherschlichtung gefördert.

Für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen wie auch für die Universalschlichtung ist für die Bundesländer eine einheitlich auf Bundesebene angesiedelte Zuständigkeit zwingend notwendig, um eine einheitliche Praxis im Zulassungsverfahren zu garantieren. Eine zentrale Universalschlichtungsstelle des Bundes habe darüber hinaus die Möglichkeit Fachwissen zusammen zu führen und für die erforderliche Mitwirkung von Unternehmen und Verbänden zu werben. Für ein effektives und anerkanntes Schlichtungssystem seien dies zentrale Voraussetzungen.

Neben zahlreichen anderen Prüfanträgen bitten die Länder die Regierung zu untersuchen, ob und inwieweit die im Gesetzentwurf verwandten Begriffe „Schlichtung“, Streitbeilegungsverfahren“ und „Konfliktbeilegungsverfahren“ eindeutiger und klarer voneinander abgegrenzt oder ersetzt werden können.

Weiterhin regen die Länder an, den Begriff des „Streitmittler“ ebenso zu schützen wie den Begriff der „Verbraucherschlichtungsstelle“. Unseriöse Anbieter, die die Voraussetzungen der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht erfüllen oder die erforderlichen Rechtskenntnisse nicht besitzen, sollen sich nicht als „Streitmittler“ bezeichnen dürfen.

Hinsichtlich der Gebühren für die Verbraucherschlichtung schlagen die Länder vor, die Gebührenstaffelung nochmals zu überprüfen. Grundsätzlich wird die Gebührenstaffelung abhängig vom Streitwert begrüßt. Nach dem derzeitigen Regierungsentwurf entsteht aber bei niedrigen Streitwerten eine Gebühr die weit über dem Streitwert liegt. So fällt bei einem Streitwert von 100 Euro eine Gebühr von 190 Euro an. Damit fehle der Anreiz der Wirtschaft eine Verbraucherschlichtung zu betreiben.

Ein weiterer Änderungswunsch der Länder ist ein Klauselverbot, dass gewährleistet, dass Verbraucher durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht zur Verbraucherschlichtung verpflichtet werden können. 

Der Bundestag wird nun über die Änderungs- und Prüfanträge des Bundesrates beraten.

Die ausführliche Stellungnahme des Bundesrates finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.07.2015 09:49
Quelle: www.bundesrat.de

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