Verbände kritisieren Regierungsentwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Regierungsentwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz stößt bei einigen Verbänden auf Kritik.

So verfehlt der Regierungsentwurf laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sein Ziel, die außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland zu fördern. Diese könne nur zum Erfolg führen, wenn sie für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen Vorteile bringt. Der Gesetzentwurf verwehre Unternehmern jedoch Verfahrensrechte, belaste sie mit unverhältnismäßig hohen Gebühren und mache die außergerichtliche Konfliktlösung damit unattraktiv. Mit der geplanten Einführung eines flächendeckenden Netzes an Streitschlichtungsstellen gehe die Bundesregierung zudem weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus und schaffe uneinheitliche, ineffiziente und kostenintensive Strukturen, so der ZDH.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung kritisch. Der Entwurf enthalte Informationspflichten, welche die Unternehmen unnötig belasteten und den Freiwilligkeitsgrundsatz der Richtlinie unterhöhlten. Die für die Unternehmen vorgesehene Verpflichtung, die Verbraucher vorab darüber zu informieren, falls sie sich im Falle des Falles nicht an Schlichtungsverfahren beteiligen werden, gehe über die europäischen Vorgaben hinaus. Es sei nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber die Unternehmen mit diesen Informationspflichten zur Beteiligung an alternativen Streitbeilegungsverfahren drängen wolle. Positiv bewertet der HDE die Tatsache, dass auf die verbindliche Einrichtung branchenspezifischer Schlichtungsstellen im Gesetzentwurf verzichtet wird. Begrüßt werden auch die Nachbesserungen an den Regelungen zur Arbeit der Schlichtungsstellen. Die Bundesregierung stelle mit dem Regierungsentwurf nun sicher, dass für Wirtschafts- und Verbraucherverbände die gleichen Rechte und Pflichten gelten.

Kritik kommt auch von Seiten der Verbraucherschützer. So fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Teilnahmepflicht für Unternehmen. Eine freiwillige Teilnahme für Unternehmen werde vermutlich nicht ausreichen, um die in Deutschland bislang noch wenig entwickelte Schlichtungskultur voranzubringen. Vertrauen in die Schlichtung könne nur entstehen, wenn Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfahrens gesetzlich abgesichert sind. Daher sei für die Schlichtungsstellen ein paritätisches Trägervereinsmodell, wie bereits bei der Schlichtungsstellen für Energie (SSE), Verkehr (söp) und Versicherungen (Versicherungsombudsmann) anzustreben, bei dem Wirtschafts- und Verbrauchervertreter gemeinsam Entscheidungen treffe. Dies werde so ausdrücklich nicht im Regierungsentwurf festgelegt. Der vzbv setzt sich deshalb dafür ein, Vereine als Träger für Schlichtungsstellen vorzusehen. So könnten wesentliche Entscheidungen von Wirtschafts- und Verbrauchervertretern gemeinsam getroffen werden. Trägervereine, in denen auch der vzbv vertreten ist, gibt es bereits für die Schlichtungsstellen für Energie (SSE), Verkehr (söp) und Versicherungen (Versicherungsombudsmann). Erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht aus Sicht des vzbv noch bei den Verjährungsfragen. Der vzbv hält eine wirksamere verjährungshemmende Regelung für erforderlich. Berechtigte Forderungen müssten nach Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens auch noch vor Gericht verfolgt werden können.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.07.2015 08:41
Quelle: PM ZDH vom 28.5.2015; PM HDE vom 3.6.2015; PM vzbv vom 27.5.2015

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