Gesetzentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt.

Der Referentenentwurf sieht unter anderem die einer obligatorischen Anhörung der Parteien bzw. Beteiligten vor der Ernennung eines Sachverständigen vor. Damit sollen die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen gekräftigt werden. Der Sachverständige hat die Pflicht zu prüfen, ob es Gründe gibt, die gegen seine Neutralität sprechen. Liegen Gründe vor, muss er diese dem Gericht unverzüglich mitteilen.

In Kindschaftssachen wird im Referentenentwurf in § 163 FamFG das sogenannte lösungsorientierte Gutachten beibehalten, wonach der Gutachter im Auftrag des Gerichts auf eine einvernehmliche Konfliktlösung hinwirken soll. Um die Qualität der Gutachten zu verbessern, sieht der Entwurf neue Qualitätsanforderungen für Sachverständige vor. So muss der Sachverständige eine geeignete psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische, medizinische, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation vorweisen. Neu ist auch, dass das Gericht die Auswahl des Sachverständigen begründen muss. Um das Beweisverfahren zu beschleunigen, muss das Gericht dem Sachverständigen eine Frist zur Begutachtung setzen. Missachtet der Sachverständige diese Frist kann ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro gegen ihn verhängt werden.

Mit dem jetzt vorgelegten Regierungsentwurf hat der Gesetzgeber die in den letzten Monaten in den Medien und Fachkreisen diskutierten Aspekte der Qualitätsverbesserung im familiengerichtlichen Verfahren sowie zur Verfahrensdauer aufgegriffen.

Den ausführlichen Referentenentwurf finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.06.2015 15:01
Quelle: Redaktion Centrale für Mediation

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