"Zwangsmediation" in AGB einer Rechtsschutzversicherung unzulässig

Die von einer Rechtsschutzversicherung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 9.4.2015, Az. 6 U 110/14 jüngst entschieden.

Hintergrund der Gerichtsentscheidung war ein Rechtsstreit einer Rechtsanwaltskammer gegen eine Rechtsschutzversicherung, die ihren Kunden einen sogenannten „M-Aktiv-Tarif“ anbietet. Dieser günstigere Tarif sieht vor, dass bei einem Rechtsstreit zunächst eine außergerichtliche Konfliktlösung mit Hilfe einer Mediation versucht werden muss. Erst wenn eine außergerichtliche Streitbeilegung zwischen den Konfliktparteien scheitert, gewährt die Rechtsschutzversicherung Kostendeckung für ein Gerichtsverfahren. Die Rechtsanwaltskammer klagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln in den Rechtsschutzversicherungsverträgen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in der Berufungsinstanz der beklagten Rechtsschutzversicherung untersagt, derartige Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Trotz des günstigeren Tarifs benachteiligten diese Klauseln den Versicherungsnehmer unangemessen, da sie einen „Zwangsmediationsversuch“ vorschreiben, der vor einer anwaltlichen Beratung erfolgen müsse. Damit würde dem Versicherungsnehmer der Zugang zu einer kostenlosen anwaltlichen Beratung erheblich erschwert. Auch der günstigere Tarif könne die Nachteile für den Versicherungsnehmer nicht kompensieren. Von dieser Klausel profitiere nur die Rechtsschutzversicherung, die damit ihre Kosten für Versicherungsleistungen senkt.

Das Gericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass eine Rechtsschutzversicherung dazu dient, den Versicherungsnehmer von den Kosten zu befreien, die mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen verbunden sind. Dies setze aber zwingend die Kenntnisse der Rechtslage voraus, weshalb ein Rechtsuchender auch vor einem gerichtlichen Verfahren eine rechtliche Beratung benötige, deren Kosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden sollten. Eine solche Beratung könne ein Mediator, selbst wenn er Anwalt ist, nicht leisten. Eine Mediation sei ein strukturiertes Verfahren, bei dem die Konfliktparteien mithilfe des moderierenden Mediators eigenverantwortlich eine einvernehmliche Konfliktlösung erarbeiteten. Stellt der Mediator fest, dass eine Konfliktpartei nicht ausreichend beraten ist, sei er gezwungen sie auf die Möglichkeit einer externen Beratung hinzuweisen. Im Gegensatz zum Schlichtungsverfahren mache der Mediator selbst keine Bewertungen der Rechtsposition der Konfliktparteien oder Kompromissvorschläge. Eine Mediation kann demnach für den Rechtsuchenden keine Rechtsberatung ersetzen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.06.2015 14:27
Quelle: OLG Frankfurt/ Main, Urteil vom 9.4.2015, Az. 6 U 110/14

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