Bundesregierung beschließt Entwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 27.5.2015 ihren Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in nationales Recht umsetzen - deren Umsetzungsfrist am 9. Juli 2015 endet.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung übernimmt den im November 2014 veröffentlichten Referentenentwurf in weiten Teilen. An manchen Punkten weicht der Regierungsentwurf allerdings ab.

So wurde in § 3  RegE VSBG festgelegt, dass private Verbraucherschlichtungsstellen von einem Verband getragen werden müssen. Damit soll vermieden werden, dass Einzelpersonen Verbraucherschlichtungsstellen betreiben.

Des weiteren wurden die Anforderung an die Rechtskenntnisse des Streitmittlers in § 6 Abs. 2 RegE VSBG konkretisiert. „Allgemeine Rechtskenntnisse“ reichen nicht mehr aus, vom Streitmittler werden nunmehr Rechtskenntnisse im Verbraucherrecht erwartet, „die für die Beilegung von Streitigkeiten in der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich sind”. Eine juristische Qualifikation ist allerdings nicht zwingend.

Weiterhin wird in § 9 RegE VSBG ergänzt, dass Unternehmensverbände an wesentlichen Vorgängen der Schlichtungsstelle beteiligt werden sollen, wenn die Schlichtungsstelle von einem Verbraucherverband getragen wird.

Nach dem Regierungsentwurf (§ 14 RegE VSBG) ist nunmehr die Geltendmachung des Anspruchs vom Verbraucher gegenüber dem Unternehmen obligatorisch und nicht mehr freiwillig. Neu ist auch, dass eine Schlichtungsstelle angerufen werden kann, wenn der Streit gerichtsanhängig ist und der Richter eine außergerichtliche Streitbeilegung vorschlägt.

Im Unterschied zum Referentenentwurf stellt der Regierungsentwurf in § 19 RegE VSBG klar, dass der Schlichtungsvorschlag das geltende Recht nicht nur „berücksichtigen“ muss, sondern „am geltenden Recht ausgerichtet sein und insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachten“ muss.

Für Verbraucher bleibt das Schlichtungsverfahren in der Regel kostenfrei.  Nach § 23 Abs. 1 RegE VSBG darf bei einem Konflikt zwischen Verbraucher und Unternehmen, von einem Verbraucher nur bei Verfahrensmissbrauch ein Entgelt von höchstens 30 Euro berechnet werden. Bei einer Schlichtung zwischen Verbrauchern, muss die Schlichtungsstelle über die angemessenen Kosten informiert haben und die Verbraucher müssen dem zugestimmt haben.

Neu ist auch die Etablierung von sog. Universalschlichtungsstellen, die von den Bundesländern nach §§ 29 ff. RegE VSBG geschaffen werden sollen. Die Universalschlichtungsstellen kommen immer dann zum Zug, sofern ein umfassendes Schlichtungsangebot nicht durch bestehende Schlichtungsstellen erreicht wird. Gibt der Unternehmer gegenüber der Schlichtungsstelle keine Stellungnahme ab, kann diese einen Schlichtungsvorschlag nach Aktenlage unterbreiten. Die Universalschlichtungsstellen werden nur tätig bei einem Streitwert nicht unter 10 Euro und nicht über 5.000 Euro. Die Gebühren, die vom Unternehmen für das Schlichtungsverfahren vor einer Universalschlichtungsstelle zu zahlen sind, werden laut Regierungsentwurf streitwertabhängig gestaffelt.

Im Regierungsentwurf werden in § 36 RegE VSBG weiterhin die Informationspflichten von Unternehmen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen reduziert. So müssen nur noch Unternehmer, die nicht an einer Schlichtung teilnehmen wollen, darauf hinweisen.

Den vollständigen VSBG- Entwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

Der Regierungsentwurf wurde zwischenzeitlich dem Bundesrat (BR-Drucks. 258/15) zugeleitet, der am 10.Juli 2015 über ihn beraten wird.

Weiterführende Informationen auch unter www.schlichtungs-forum.de.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.06.2015 16:14
Quelle: Redaktion Centrale für Mediation

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