Tätigkeitsbericht 2014 der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Im Jahr 2014 wurden bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft etwa 1.000 Anträge auf Schlichtung gestellt, Rückstände konnten weiter abgebaut werden, die Bearbeitungszeit hat sich deutlich verkürzt. Die Bereitschaft, sich an einem Schlichtungsverfahren zu beteiligen, ist gestiegen.

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat 2014 die in der EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung und im Referentenentwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vorgesehenen Fristen (3-Wochen-Frist / 90-Tage-Frist) erfolgreich erprobt. Sie können eingehalten werden.

Bereits seit 2011 vermittelt die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft unter Schlichterin Dr. h. c. Renate Jaeger bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren (ehemaligen) Mandanten bis zu einem Wert von 15.000 Euro. Seit April 2014 ist Wolfgang Sailer als weiterer Schlichter bestellt.

„Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft schützt nicht in erster Linie ‚Verbraucher‘. Sie schützt Menschen davor, sich in Rechthaberei zu verrennen und unter den Folgen einer vergifteten Atmosphäre dauerhaft zu leiden. Die Sorge der Gerichte, sie könnten wegen der Schlichtungsaktivitäten an Bedeutung verlieren, scheint mir unbegründet. Alles rechtlich oder tatsächlich Anspruchsvolle und grundsätzlich Bedeutsame wird weiterhin von Gerichten entschieden werden.“, so Jaeger.

Am 1. September 2015 wird Jaeger das Amt der Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft an Monika Nöhre, derzeit noch Präsidentin des Kammergerichts Berlin, übergeben.

Den vollständigen Tätigkeitsbericht 2014 finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.05.2015 13:39
Quelle: PM Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vom 6.5.2015

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