Österreich legt nationalen Gesetzentwurf zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG) vor

Das österreichische Sozialministerium hat den Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung Verbänden, Interessenvertretungen und Behörden zur Begutachtung vorgelegt.

Die Begutachtungsfrist beträgt vier Wochen. Das Gesetz soll noch im Juli 2015 im Parlament beschlossen werden. Ab 9. Januar 2016 muss in allen Mitgliedsstaaten der EU der flächendeckende Betrieb außergerichtlicher Streitschlichtungsstellen gewährleistet sein. Die Schlichtungsstellen sollen die Möglichkeit einer raschen, kostengünstigen und effizienten Beilegung von Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften etablieren, ohne dass der ordentliche Gerichtsweg bestritten werden muss.

Angesichts der Tatsache, dass außergerichtliche Streitbeilegung in Österreich - abgesehen von sektorspezifischen Ausnahmen - keine Tradition hat, setzt der Entwurf am Prinzip der Freiwilligkeit an. Demnach ist es beiden Parteien - Verbraucher oder Unternehmer -völlig freigestellt, ob sie am Verfahren teilnehmen und ob sie einen Einigungsvorschlag annehmen wollen. Anderes gilt nur bei sektorspezifischen Regelungen, z.B. bei Verfahren vor der Rundfunk-und Telekomregulierungsbehörde (RTR), E-Control, oder vor der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die eine verpflichtende Teilnahme für Unternehmer aufgrund der bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorsehen.

Der Entwurf setzt auf ein schlankes System von außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen: Neben den Regulatoren ist die gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft, der Internetombudsmann und die Ombudsstelle Fertighaus als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen gelistet. Der Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte - die derzeit vom Sozialministerium gemeinsam mit der Arbeiterkammer und der Sparte Banken in der WKO als Pilotprojekt eingerichtet ist - kommt die Funktion einer Auffangsschlichtungstelle zu. Sie ist somit für all jene Fälle zuständig, für die die anderen Schlichtungsstellen nicht zuständig sind.

Die Richtlinie räumt bei der Gestaltung des Systems und bei den Verfahrensregeln den Mitgliedsstaaten einen breiten Gestaltungsspielraum ein. Definiert werden Mindestanforderungen an die Qualität der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen und die Verfahrensabläufe. Die Teilnahme am Verfahren ist für die Parteien - also Verbraucher und Unternehmen - kostenlos bzw. soll nur eine minimale Gebühr beanspruchen, sofern die Schlichtungsstelen dies vorsehen.

Das Sozialministerium sowie im zuständigen Bereich das Verkehrsministerium sind zuständige Behörden mit Aufsichts- und Berichtspflichten. Das Sozialministerium ist zusätzlich zentrale Anlaufstelle für die europäische Kommission. Unternehmer sollen nach Intention der Europäischen Kommission außergerichtliche Schlichtungsstellen als Chance begreifen. Sie können eine Teilnahme als Instrument der Kundenbindung einsetzen. Weiteres ist der bessere Zugang zum Recht eine vertrauensbildende Maßnahme, die das Vertrauen der Verbraucher in den Markt und insbesondere in grenzüberschreitende Geschäfte stärken soll.

Den vollständigen Gesetzentwurf des AStG finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2015 09:51
Quelle: PM Österreichisches Sozialministerium vom 5.5.2015

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