HDE warnt: Bei alternativer Streitbeilegung nicht über EU-Richtlinie hinausgehen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, in Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung zwischen Kunden und Unternehmen über die europäischen Vorgaben hinauszugehen.

„Die Richtlinie sollte eins zu eins nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden. Der Fokus im Gesetzentwurf muss noch stärker auf den im deutschen Mediations- und Schlichtungssystem geltenden Grundsatz der Freiwilligkeit gelegt werden“, so HDE-Experte Peter Schröder. Das diene am Ende auch der Akzeptanz der Schlichtungsverfahren. Die Richtlinie soll im Interesse von Unternehmen und Kunden einen gesetzlichen Rahmen zur freiwilligen Lösung von Unstimmigkeiten außerhalb des Rechtswegs schaffen.

Positiv bewertet der HDE, dass der Justizminister darauf verzichten will, einzelne Branchen zur kostenintensiven Einrichtung von spezialisierten Schlichtungsstellen zu verpflichten. Dagegen sieht der Verband die vorgesehenen neuen Informationspflichten kritisch. Demnach sollen Unternehmen die Verbraucher schon vor Vertragsschluss informieren, falls sie nicht an einem später eventuell geforderten Schlichtungsverfahren teilnehmen wollen. „Diese neuen Pflichten helfen dem Verbraucher nicht weiter“, so Schröder. „Sie erhöhen die Informationsflut für die Kunden und sind auch in den europäischen Regelungen nicht vorgesehen.“ Die europäische Richtlinie muss bis zum Sommer 2015 in nationales Recht umgesetzt werden.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2015 08:10
Quelle: PM HDE vom 28.1. 2015

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