BMJV legt Entwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vor

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten veröffentlicht.

Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU und der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013, die von den EU-Mitgliedstaaten bis Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz muss Deutschland zukünftig flächendeckend über Schlichtungsstellen verfügen. Das Gesetz regelt im Wesentlichen die Anforderungen an die Verbraucherschlichtungsstellen sowie das Streitbeilegungsverfahren. Es bestimmt Informationspflichten sowohl der Verbraucherschlichtungsstellen als auch der Unternehmen gegenüber den Verbrauchern.

Weitere Einzelheiten zum Referentenentwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.11.2014 10:11
Quelle: Redaktion Centrale für Mediation

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