Schlichtungsstelle für Bergbauschäden verzögert sich

Im November vergangenen Jahres kündigte der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die Errichtung einer Schiedsstelle für Streitigkeiten infolge von Bergschäden beim Braunkohltagebau an. Jetzt teilte er mit, dass es Verzögerungen gibt und die Schlichtungsstelle später kommen wird.

Auf eine Anfrage der der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag teilte Christoffers nun mit, dass es bei der Einrichtung der geplanten Schlichtungsstelle Verzögerungen gibt. Er werde nach der Sommerpause einen Termin nennen, wann die Schlichtungsstelle für Bergbauschäden ihren Betrieb aufnehmen wird.

Vom Bergbau Geschädigte haben zwischenzeitliche den Interessenverband „Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. der Lausitzer Braunkohleregion“  gegründet, um ihre Rechte gegenüber dem Bergbaubetreiber durchsetzen zu können. Kritik gibt es vom Interessenverband daran, dass die Schlichtungsstelle für Bergbauschäden bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus etabliert werden soll. Die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle sei gefährdet, weil IHK-Vertreter Stromerzeugung aus Braunkohle befürworten würden.

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.09.2014 11:25
Quelle: www.bz-berlin.de

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