LG Frankfurt kippt Klausel zu Mediationsverfahren in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Das Landgericht Frankfurt/ Main (Urteil vom 7.5.2014 - 2-06 O 271/13) hat der Rechtsschutzversicherung DEURAG  untersagt Rechtsschutzversicherungsverträge zu verwenden, die vorschreiben, dass der Kunde – bevor er Rechtsschutz für ein gerichtliches Verfahren erhält – in bestimmten Rechtsschutzbereichen zunächst ein „Mediationsverfahren“ durchführen muss.

Für dieses Verfahren wird der Mediator von der Rechtsschutzversicherung auswählt. Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung verstoße gegen § 2 Abs.1 Mediationsgesetz, wonach der Mediator von beiden Parteien auszuwählen ist.

Das Landgericht Frankfurt/Main führte in seiner Entscheidung aus, dass die Mediation unparteiisch durchgeführt werden müsse. Dies sei nicht hinreichend gewahrt, wenn der Versicherer den Mediator auswähle. Aus dem Recht der freien Anwaltswahl ergebe sich auch das Recht auf eine freie Wahl des Mediators. Dem Versicherer gehe es in der Regel um eine möglichst kostengünstige Streitbeilegung, wohingegen der Versicherungsnehmer eine seinen Interessen möglichst weitgehend Rechnung tragende Rechtsberatung wünsche. Wird der Mediator vom Versicherer ausgesucht und vergütet, besteht laut Gericht die Gefahr, dass der Mediator nur das Kostenminimierungsinteresse des Versicherers wahrnimmt. Der Versicherer DEURAG hatte erklärt, dass er keine „eigenen“ Mediatoren beauftrage, sondern einen selbstständigen Dienstleister eingesetzt habe, der mit der Organisation und der Abwicklung von Mediationen beauftragt gewesen sei. Ob dieses Verfahren gesetzeskonform war, ließ das Gericht in seiner Entscheidung offen.

Das Landgericht Frankfurt/ Main stellte in seiner Entscheidung aber auch fest, dass die Rechtsschutzversicherung berechtigt war, genannte Verträge unter der Bezeichnung „Rechtsschutzversicherung“ anzubieten. Mediationsleistungen gehörten prinzipiell auch in den Bereich einer Rechtsschutzversicherung.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.07.2014 07:56
Quelle: PM RAK Berlin vom 3.6.2014; LG Frankfurt/ Main (Urteil vom 7.5.2014 - 2-06 O 271/13)

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