Gutachten zur Umsetzung der ADR-Richtlinie

Die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) muss bis Juli 2015 umgesetzt sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die von der Richtlinie gewährten Handlungsspielräume für eine verbraucherfreundliche Umsetzung von einem externen Experten prüfen lassen. Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock, legte jetzt ein Gutachten vor, wonach die EU-Richtlinie nur einen groben Rahmen vorgibt und der Umsetzungsgesetzgeber im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes in einigen Punkten gut daran täte, über diesen Rahmen hinauszugehen. Das Gutachten macht Vorschläge für eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Richtlinie und legt einen Gesetzesformulierungsvorschlag vor. Auch auf die bereits existierenden Schlichtungsstellen geht das Gutachten ein.

Dass Schlichtung funktionieren kann, zeigen laut Tonner etwa der Versicherungsombudsmann, die Schlichtungsstelle Energie oder die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP). Ergänzend zu den branchenspezifischen Schlichtungsstellen schlägt das Gutachten eine zentrale Auffangschlichtungsstelle beim Bund vor. Vor dieser Auffangstelle sollte eine Teilnahmeverpflichtung für diejenigen Unternehmen bestehen, die sich keiner freiwilligen Branchenlösung angeschlossen haben. Diese Unternehmen sollen verpflichtet werden, Verbrauchern vor Vertragsschluss die Adresse der Auffangschlichtungsstelle getrennt von ihren AGBs mitzuteilen.

Die Streitvermittler sollten laut Tonner Volljuristen sein, die sich auch in Kommunikationstechniken auskennen. Sie dürfen im Sinne der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht bei einem Wirtschafts- oder Berufsverband angestellt sein. Für die Schlichtungsstellen sei es unerlässlich, dass sie unabhängig und unparteiisch funktionieren. Unparteilichkeit erfordere beispielsweise eine von den Parteien und deren Verbänden losgelöste Organisation in einem unabhängigen Trägerverein. Hier müssen laut Tonner die wichtigen Entscheidungen in einem paritätisch besetzten Verwaltungsrat fallen.

Bezüglich der Transparenz der Vorschläge und Entscheidungen der Schlichtungsstelle empfiehlt Tonner über die Richtlinie hinauszugehen und ganz konkrete Anforderungen zu stellen. Eine Auswahl an Entscheidungen sollte auf der Website und im Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle veröffentlicht werden müssen.

Außerdem müsse gewährleistet sein, dass sich die Schlichtungssprüche am geltenden Verbraucherrecht orientieren und nicht dahinter zurückfallen, also beispielsweise die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, Rücktritts- und Widerrufsfristen nicht unterlaufen. In dem Punkt sei die EU-Richtlinie lückenhaft, denn sie verlangt das nur bei Schlichtungsverfahren, die dem Verbraucher und dem Unternehmen eine verbindliche Lösung auferlegen und nicht nur vorschlagen. Solch bindende Verfahren seien in der Praxis aber die Ausnahme, üblicherweise machen Schlichter nur Vorschläge, die von den Parteien nicht angenommen werden müssen. Würde der Schlichtungsspruch hinter geltendem Recht zurückbleiben, wäre die Schlichtung für Verbraucher keine Alternative. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss diese Lücke geschlossen werden, so das Gutachten.

Die Fristen, innerhalb derer sich die Konfliktparteien äußern können, sollten genau geregelt werden. Den Konfliktparteien müsse auch verdeutlicht werden, dass die Annahme eines Lösungsvorschlags eine vertragliche Vereinbarung darstellt. Weiterhin sollte in § 203 BGB eine Regelung eingefügt werden, wonach die Verjährung von Ansprüchen während der Schlichtung gehemmt ist.

Genauso wenig, wie jeder Rechtsstreit vor Gericht gehört, hat auch die Schlichtung ihre Grenzen, stellt Tonner fest. Schlichtungsstellen sollten daher die Fälle ablehnen können, die wegen ihrer Komplexität oder grundsätzlichen Bedeutung besser von einem Gericht verhandelt werden sollten.

Das Gutachten von Prof. Dr. Klaus Tonner finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2014 09:22
Quelle: www.vzbv.de

zurück zur vorherigen Seite