LG Berlin bestätigt Fallpauschalen der Schlichtungsstelle Energie

Das Landgericht Berlin hat die Erhebung und die Höhe der Fallpauschalen bestätigt, die die Schlichtungsstelle Energie den Energieversorgungsunternehmen für durchgeführte Schlichtungsverfahren berechnet.

Der Energieversorger BürgerGas GmbH hatte die Schlichtungsstelle verklagt, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Schlichtungsstelle Energie nicht berechtigt ist, Entgelte von den Energieversorgern zu erheben. Das Landgericht Berlin hat jetzt mit seinem Urteil die gesetzliche Regelung bestätigt, wonach die Energieversorgungsunternehmen die Schlichtungskosten tragen müssen.

Nach den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes kann die Schlichtungsstelle Energie von den beteiligten Unternehmen ein Entgelt für durchgeführte Schlichtungsverfahren erheben (§ 111b Absatz 6 EnWG). Dies geschieht in der Praxis durch die verursachungsgerechte Erhebung der so genannten Fallpauschalen, die je nach Art und Umfang der Schlichtung in der Regel zwischen 100 und 450 EUR betragen. Grundlage für die Erhebung dieser Fallpauschalen ist die Kostenordnung der Schlichtungsstelle. Das Gericht hob hervor, dass die Kostenordnung eine wirksame Rechtsgrundlage zur Festsetzung von Schlichtungsentgelten ist. Die Schlichtungsstelle ist nach Ansicht des Gerichtes berechtigt, eine abstrakt-generelle Gebührenregelung zu treffen, wie es mit der Kostenordnung auch geschehen ist. Dabei stehe der Schlichtungsstelle ein Ermessensspielraum zu, wie diese Gebührenregelung letztlich konzipiert wird. Voraussetzung sei, dass die Entgelte im Verhältnis zum Aufwand der Schlichtungsstelle angemessen sind. Diese Angemessenheit hat das Gericht nun bestätigt.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2014 07:46
Quelle: PM Schlichtungsstelle Energie vom 23. Januar 2014

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