Mediation um Abfalldeponie Eyller Berg gescheitert

Die Mediation zwischen der  nordrhein-westfälische Bezirksregierung Düsseldorf und den Deponiebetreibern der Abfalldeponie Eyller Berg ist erfolglos zu Ende gegangen.

Rund zwei Jahre lange führten die Konfliktparteien ein Mediationsverfahren um die Sondermülldeponie Eyller Berg durch (wir berichteten zuletzt im mediations-report 6/13). Themen wie Rekultivierung, Einhaltung des 1969-Höhenplans, Modellierung des Deponiekörpers und Laufzeiten waren Gegenstand dieses Vermittlungsverfahrens. Letztlich ist die Mediation jetzt an den Kompensationsmöglichkeiten für den Deponie-Betreiber gescheitert.

Die vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ruhenden Gerichtsverfahren werden nun wieder aufgenommen. Gegenstand dieser Verfahren sind zum einen ein Bescheid in dem die nordrhein-westfälische Bezirksregierung im Jahre 2010 die Deponie-Betreiber ersucht hat ein neues Rekultivierungskonzept zu konzipieren. Bei einem zweiten Bescheid geht es um die Verfüllung im Deponieabschnitt 7 und ein dritter Bescheid fordert den Deponiebetreiber auf keine staubenden Abfälle mehr zu verschütten. 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2014 08:08
Quelle: www.rp-online.de

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