Mehr Kompetenzen für Versicherungsombudsmann

Die Mitgliedsunternehmen des Vereins Versicherungsombudsmann haben die Position der unabhängigen Schlichtungsstelle gestärkt und ihre Befugnisse erweitert. Sie kann künftig auch während eines anhängigen Gerichtsverfahrens außergerichtlich zwischen den Parteien vermitteln.

Die Unternehmen stimmten auf der Mitgliederversammlung der dafür nötigen Änderung der Verfahrensordnung zu.

Der Versicherungsombudsmann erhält damit einen größeren Aufgabenbereich. Die 2012 geänderte Zivilprozessordnung erlaubt es Gerichten, den Streitparteien eine außergerichtliche Konfliktbeilegung vorzuschlagen. Entscheiden sie sich dafür, ordnet der Richter das Ruhen des Verfahrens an. Der Versicherungsombudsmann konnte in diesen Fällen bislang jedoch nicht aktiv werden. Denn laut alter Verfahrungsordnung durfte er nur eingreifen, wenn der Fall nicht gleichzeitig vor Gericht anhängig war. Da die Klage auch bei Ruhen des Verfahrens anhängig bleibt, musste die Verfahrensordnung entsprechend angepasst werden, damit der Ombudsmann bei einem ruhenden Gerichtsverfahren vermitteln kann.

Der Ombudsmann kann bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro für die Unternehmen verbindliche Entscheidungen treffen, bei höheren Streitwerten bis zu 100.000 Euro spricht er eine Empfehlung aus. Für die Verbraucher ist das Verfahren kostenlos, jährlich gehen rund 18 000 Beschwerden beim Versicherungsombudsmann ein.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.01.2014 09:00
Quelle: PM GDV vom 30.12.2013

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