Schweizer Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten ziehen positive Bilanz

Im ersten Halbjahr 2013 wurden bei den Schweizer Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtangelegenheiten 14.328 Schlichtungsverfahren eingeleitet.  Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2012 sind dies 1.327 Neueingänge weniger.

Als Altlasten waren aus dem Jahr 2012 noch 7.778 Verfahren anhängig, womit insgesamt 22.106 Verfahren im ersten Halbjahr 2013 zu bestreiten waren. 15.114 Fälle konnten bis jetzt bereits erledigt werden.

Die Schweizer Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtangelegenheiten sind zuständig für Schlichtungsverfahren, die in Streitfällen eine Einigung zwischen Vermieter und Mieter herbeiführen sollen. Daneben erfüllen sie auch Beratungsaufgaben.

Eine Einigung zwischen den Parteien, etwa in Form eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs, konnten die Schlichtungsbehörden in 7.670 Fällen erzielen. Dies entspricht einem Anteil von 50,7 Prozent der erledigten Verfahren.  Bei 2.217 Verfahren wurde eine Nichteinigung festgestellt, was zur Erteilung einer Klagebewilligung führte (14,7 Prozent).

In der Berichtsperiode wurden zudem 762 Einigungsvorschläge von den Parteien angenommen (5,0 Prozent der erledigten Fälle). Demgegenüber wurden 453 Einigungsvorschläge abgelehnt, was ebenfalls zur Erteilung einer Klagebewilligung führte (3,0 Prozent der erledigten Fälle). 

In 66 vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2.000 Franken (0,4 Prozent der Fälle) wurde ein Entscheid getroffen. 
3.946 Fälle wurden anderweitig erledigt (Rückzug, Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung an ein Schiedsgericht). Dies entspricht 26,1 Prozent der erledigten Fälle.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2013 10:20
Quelle: PM Schweizer Eidgenossenschaft vom 18.09.2013

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