Mediation zwischen Pharmaunternehmen und Betriebsrat?

Den Rechtsstreit zwischen der Geschäftsführung des Pharmaunternehmens Pohl-Boskamp  und dessen Betriebsrat soll nach Anraten des Arbeitsgerichts Elmshorn eine Mediation lösen.

Ein länger anhaltender Konflikt um die Erbringung freiwilliger sozialer Leistungen des Arbeitgebers eskalierte in dem Pharmaunternehmen. Das betreibt mittlerweile 16 Verfahren gegen den Betriebsrat. Die Geschäftsführung möchte unter anderem Betriebsratsmitgliedern mit verschiedensten Vorwürfen fristlose Kündigungen aussprechen. Um das zu können, braucht sie jeweils die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht, nachdem der Betriebsrat diese verweigert hatte. Einen Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung aller 5 Betriebsrats- und 4 Ersatzmitglieder hat die Geschäftsführung zwischenzeitlich kurzfristig aus formellen Gründen zurückgenommen. Vorgeworfen werden dem Betriebsrat grobe Pflichtverletzungen. Dieser hingegen fühlt sich in seiner Arbeit von der Geschäftsführung eingeschränkt.

Das Arbeitsgericht Elmshorn hat noch keine Entscheidung über die Anträge der Geschäftsführung getroffen, alle Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat auszuschließen und den Betriebsrat aufzulösen. Das Gericht regte ein freiwilliges Mediationsverfahren an. In den nächsten zwei Wochen müssen die Parteien nun entscheiden, ob sie diesen Weg der Vermittlung in festgefahrenen Konflikten gehen wollen. Der Betriebsrat hat sich für die Teilnahme an einer Mediation bereit erklärt, die Geschäftsführung überlegt noch. Falls die Mediation nicht zustande kommt, wird das gerichtliche Verfahren vor dem Arbeitsgericht Elmshorn fortgesetzt.

Andere Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien laufen - jedenfalls vorerst - vor dem Arbeitsgericht Elmshorn und dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein weiter.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.09.2013 08:20
Quelle: PM LAG Schleswig-Holstein vom 29.8.2013

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