Obligatorische Mediation in Italien neu geregelt

Am 20. September 2013 treten neue Vorschriften über die obligatorische Mediation in Italien in Kraft. Die Neuregelung war nötig geworden, weil der italienische Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Vorschriften des Mediationsgesetzes vom 4. März 2010 aus formalen Gründen aufgehoben hatte. Das neue Gesetz behält die bisherigen Regelungen im Wesentlichen bei, bringt aber auch bedeutsame Neuerungen.

Nach wie vor ist auf weiten Gebieten des Zivilrechts eine Klageerhebung erst zulässig, wenn ein Mediationsversuch unternommen wurde; Ansprüche aus Verkehrs- und Schiffsunfällen sind nunmehr jedoch ausgenommen. Auf anderen Rechtsgebieten kann der zuständige Richter eine Mediation anordnen.

Eingehend geregelt wird, bei welchen Stellen die obligatorische Mediation durchzuführen ist. Neu ist, dass die Parteien in den Mediationsverfahren mit anwaltlichem Beistand erscheinen müssen. Die Nichtteilnahme ist mit automatischen Sanktionen bedroht. Am Beginn des Mediationsverfahrens  findet ein Informationsgespräch statt. Entscheiden sich die Parteien daraufhin nicht für die Mediation, fällt keine Vergütung an.

Auf Wunsch der Parteien kann der Mediator einen Einigungsvorschlag unterbreiten. Die Nichtbefolgung führt zu Kostensanktionen: Wenn das spätere Gerichtsurteil dem Einigungsvorschlag entspricht, muss die Partei, die die Vereinbarung nicht angenommen hat, alle Verfahrenskosten tragen.

Die Vollstreckbarkeit von Vereinbarungen wird erleichtert.

Bemerkenswert ist, dass Rechtsanwälte nunmehr kraft Gesetzes, auch ohne spezielle Ausbildung, als Mediatoren tätig sein können. Sie müssen lediglich, wie alle Mediatoren, bestimmte Fortbildungen und Praktika absolvieren.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2013 09:45
Quelle: Gazzetta Ufficiale Nr. 194 v. 20.8.2013

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