Italien führt Pflichtmediation wieder ein

Der italienische Ministerrat hat Mitte Juni beschlossen, die obligatorische Mediation wieder einzuführen. Diese hatte der italienische Verfassungsgerichtshof erst im Oktober 2012 für verfassungswidrig erklärt.

Die Pflichtmediation, die insbesondere der Entlastung des italienischen Justizapparates dienen sollte, war im Rahmen der Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie mit dem italienischen Mediationsgesetz (gesetzvertretendem Dekret vom 4. März 2010, Nr. 28) eingeführt worden. Seit März 2011 war danach die Durchführung eines Mediationsversuchs in verschiedenen Rechtsbereichen zwingende Voraussetzung für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens.

Trotz der sehr kurzen Geltungsdauer hatte die Pflichtmediation im italienischen Justizsystem bereits spürbare Wirkungen hinterlassen. Gesetzliche Regelungen zur Förderung der Mediation, wie etwa die Möglichkeit der Empfehlung zur Mediation durch einen Richter sowie finanzielle Anreize, die es in Italien bereits seit 1993 gab, hatten zu keinem nennenswerten Anstieg der durchgeführten Mediationen geführt. Einen Durchbruch, der bei den Gerichten zu einem durchgreifenden Rückgang des Fallaufkommens führte, gab es erst mit der Einführung der obligatorischen Mediation.

Durch den aktuellen Beschluss des italienischen Ministerrats wird bei Streitigkeiten im Bereich der dinglichen Rechte, Erbschaften, Miete und Pacht, Bank- und Versicherungsverträge, dem Gang zum Gericht wieder ein obligatorischer Mediationsversuch vorausgehen. Die neue italienische Regierung verspricht sich mit dieser Maßnahme den Rückstau von rund 4 Millionen Fällen an den italienischen Zivilgerichten abzubauen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2013 11:48
Quelle: www.stol.it

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