EU Richtlinien zu ADR und ODR treten in Kraft

Die Richtlinie 2013/11/EU des EU Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sind am 19.6.2013 in Kraft getreten.

Die neuen Regeln für alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution, ADR) und Streitbeilegung bei Online-Verkäufen (Online Dispute Resolution, ODR) sollen die Nutzung von ADR-Verfahren in der EU verbessern, indem sie allen Verbrauchern eine schnelle und  kostengünstige Alternative der Streitbeilegung zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten. Die ADR- Richtlinie muss von allen EU Mitgliedstaaten bis zum 9.7.2015 umgesetzt werden.

Die ODR-Verordnung gilt ab dem 9.1.2016 für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU Kommission entwickelt dafür eine Online-Plattform und ist zukünftig für deren Betrieb, Pflege, Finanzierung und Datensicherheit zuständig. Bis zum 9.1.2015 wird die EU Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen diese Online-Plattform hinsichtlich der technischen Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit testen.


 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.06.2013 10:31
Quelle: Amtsblatt der EU vom 18.6.2013

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