Mediation um neue GEMA Tarifstruktur?

Die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA will ihre Tarifstruktur zum Unmut vieler Musikveranstalter umbauen. Da sich GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V nicht auf eine Tarifstruktur einigen konnten, ging der Konflikt vor die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München.

Diese hat nun einen Einigungsvorschlag erarbeitet, der versucht die Interessen und Forderungen beider Konfliktparteien zu berücksichtigen. Dabei bestätigt die Schiedsstelle die Grundstruktur der von der GEMA vorgestellten Tarifreform: In ihrem Einigungsvorschlag bewertet sie etwa die Linearisierung der Tarife im Veranstaltungsbereich als „sachgerecht und angemessen“. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. konnte sich mit ihrer Forderung, die bisherige seit 50 Jahren geltende Tarifpraxis unverändert beizubehalten, bei der Schiedsstelle nicht durchsetzen.

GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. haben nun vereinbart, dass nach Vorliegen des Einigungsvorschlags eine gemeinsame Bewertung vorgenommen wird und Verhandlungen für die Zeit ab 2014 auf Basis des Einigungsvorschlages aufgenommen werden. Sollten diese ergebnislos verlaufen, würde das auf Initiative der GEMA vereinbarte Mediationsverfahren durchgeführt werden. Die mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. für 2013 vereinbarte Übergangsregelung bleibt hiervon unberührt und somit im Jahr 2013 weiterhin bestehen.  Beiden Seiten bleibt parallel die Möglichkeit, jeweils bei der Schiedsstelle Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag einzulegen.

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.06.2013 11:41
Quelle: Quelle: PM GEMA vom 18.4.2013

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