Landgericht Düsseldorf führt Güterichterverfahren bei Patenstreitigkeiten ein

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Das Landgericht Düsseldorf hat deshalb seinen Patentgerichtsstandort ausgebaut.

Neben der Verstärkung durch eine weitere Patentkammer wurde auch das Güterichterverfahren für Patentrechtsstreitigkeiten eingeführt.

Mit der Installierung von sogenannten Güterrichtern in Patenstreitigkeiten verstärkt das Landgericht Düsseldorf seine Bemühungen,  diese Verfahren zügig durch eine Einigung der Parteien abzuschließen. Die Güterichter haben eine spezielle Ausbildung, die sie befähigt, durch Einsatz bestimmter Instrumente, unter anderem der Mediation, die oft gestörte Kommunikation zwischen den Parteien einer Patentstreitigkeit wieder zu beleben und mit ihnen einen gemeinsam Lösungsweg zu entwickeln.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.04.2013 10:39
Quelle: PM Landgericht Düsseldorf vom 21.3.2013

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