B10 Mediation erneut gescheitert!

Die zweite Mediation um den durchgängig vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens ist gescheitert.

Das seit September letzten Jahres laufende Mediationsverfahren unter Leitung des früheren Kirchenpräsidenten Eberhard Cherdron konnte keine gütliche Konfliktlösung zwischen Ausbaugegnern und -befürwortern bringen. Im Jahr 2004 war ebenfalls eine Mediation zwischen den Konfliktparteien gescheitert.

„Jetzt muss das Land entscheiden. Wir haben viele Hinweise zusammen getragen, aber für die endgültige Entscheidung konnten wir dem Land keine einvernehmliche Empfehlung geben“, so Cherdron.

Innerhalb der Mediationsrunde ist es strittig geblieben, ob das Land beim Bund eine durchgängige 4-spurige Ausbaulösung für den Bundesverkehrswegeplanung anmelden soll. Im Laufe der Mediation hatte es zwischendurch nach einer größeren Einigung ausgesehen. Aber angesichts der Auswirkungen eines vierspurigen Ausbaus insbesondere im vorderen Queichtal waren die Perspektiven eines Ausbaus wichtigen Beteiligten zu unsicher.

„Das zwischendurch geschnürte Paket mit einem gestuften Ausbau der B10, mit einem parallelen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mit dem Versuch, ein Transitverbot für Schwerlastverkehr zu realisieren und mit Maßnahmen zur Verkehrssicherheit erschien mir in vielen Punkten konsensfähig“, so Cherdron. „Ich hoffe, dass die Landesregierung und die Beteiligten die vernünftigen Teilaspekte weiter verfolgen.“

Die Mediation um die B 10 wurde ohne Konsens beendet, aber sie war nicht vergeblich. Sie hat zumindest eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten für die weitere Arbeit geliefert.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2013 12:39
Quelle: PM Mediation B 10 vom 23.2.2013

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