Gerichte führen Güterichterverfahren ein

Immer mehr deutsche Gerichte machen von der durch das Mediationsgesetz eröffneten Möglichkeit Gebrauch und erweitern ihr Angebot im Bereich der einvernehmlichen Streitbeilegung mit der Einführung des Güterichterverfahrens. 

Beim Güterichterverfahren kann das Prozessgericht die Streitparteien für eine Güteverhandlung an einen Güterichter verweisen. Dieser ist nicht für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig, sondern bietet den Betroffenen die Möglichkeit, in einem strukturierten Gespräch nach einem interessengerechten Ausgleich zu suchen. Dabei kann der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Gelingt eine gütliche Einigung, kann der Prozess durch Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs beendet werden. Anderenfalls wird er ohne Nachteile für die Prozessparteien fortgesetzt.

Besonders schnell bei der Einführung des Güterichterverfahrens waren einige nordrhein-westfälische Finanzgerichte. Das Finanzgericht Münster und das Finanzgericht Köln haben schon im August 2012 von der durch das Mediationsgesetz eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht und haben Güterichter bestellt. Das Finanzgericht Düsseldorf führte im September 2012 das Güterichterverfahren ein.
In der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit soll die Einführung des Güterichterverfahrens im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Köln im August 2013 flächendeckend umgesetzt worden sein. Bis dahin soll das Mediationsprojekt des Arbeitsgerichts Bonn entsprechend der gesetzlichen Übergangsregelung fortgeführt werden.
In Bayern gibt es den Güterichter an allen bayerischen Landgerichten und seit Anfang des Jahres 2013 an elf Amtsgerichten. Bis zum Sommer 2013 soll dieses Angebot flächendeckend an allen bayerischen Gerichten verfügbar sein.

Mit Jahresbeginn 2013 stehen auch in Berlin am Kammergericht, dem Landgericht und den elf Berliner Amtsgerichten insgesamt 50 Güterichterinnen und Güterichter bereit, um Prozessparteien bei einer einvernehmlichen Beilegung von Konflikten zu unterstützen.

Schleswig-Holstein hat ebenfalls zum ersten Januar 2013 das Güterichterverfahren flächendeckend für alle schleswig-holsteinischen Gerichte eingeführt.

Ebenfalls seit Beginn dieses Jahres meldet das niedersächsische Finanzgericht die Bestellung von zwei Güterichtern.

Beim sächsischen Landessozialgericht, am Sozialgericht Dresden und am Sozialgericht Chemnitz haben Güterichter bereits im September 2012 ihre Arbeit aufgenommen.

Auch in Thüringen arbeiten Güterichter an zwei Amtsgerichten, vier Landgerichten, drei Verwaltungsgerichten und dem Thüringer Oberlandesgericht sowie dem Thüringer Landesarbeitsgericht.

In Rheinland-Pfalz gibt es mittlerweile Güterichter am Oberverwaltungsgericht und an einigen Land- und Amtsgerichten.

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2013 14:45
Quelle: Redaktion Centrale für Mediation

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