Italien schafft Pflichtmediation ab

Kürzlich hat der italienische Verfassungsgerichtshof die Abschaffung der Pflichtmediation beschlossen. Dies stellt eine neue Herausforderung für die alternative Streitbeilegung in Italien dar. Die freiwillige und die vom Richter angeordnete Mediation bleiben weiterhin bestehen.

„Die Abschaffung der Pflichtmediation ist leider ein großer Rückschritt für die alternative Streitbeilegung in Italien, vor allem in Südtirol waren wir bereits auf einem guten Punkt“, kommentiert der Präsident der Handelskammer Bozen Michl Ebner das Urteil des Verfassungsgerichtshofes: „Nun liegt es vor allem an den Richtern, in den Fällen, wo eine Mediation Sinn macht, diese auch anzuordnen“.

Im Jahr 2010 führte der italienische Gesetzgeber die Pflichtmediation bei handels- und zivilrechtlichen Streitfällen ein. Von nun an sollte dem Gang zum Gericht ein obligatorischer Mediationsversuch vorausgehen. Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmungen hat der Verfassungsgerichtshof im Oktober 2012 die Pflichtmediation aufgehoben. Seit dem Tag der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt der Republik ist ein Mediationsversuch bei Konflikten unter anderem im Bereich der dinglichen Rechte, Erbschaften, Miete und Pacht, Bank- und Versicherungsverträge nicht mehr zwingend erforderlich.

Seit Einführung der Pflichtmediation wurden bei der Mediationsstelle der Handelskammer Bozen über 450 Mediationsverfahren beantragt. Davon wurden mehr als die Hälfte zu einem positiven Abschluss gebracht.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2013 14:36
Quelle: Quelle: Pressemitteilung Handelskammer Bozen vom 30.10.2012

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