Bayern führt Mediationsbeauftragte an den Gerichten ein

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat veranlasst, dass an allen Oberlandesgerichten, Landgerichten und den präsidial geleiteten Amtsgerichten des Freistaats Mediationsbeauftragte bestellt werden.

Dadurch soll ein Beitrag zur sachgerechten Nutzung des Güterichterverfahrens, aber auch zur Vernetzung mit den Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung geleistet werden.

Als Ansprechpartner für Richter und Parteien(vertreter) sollen die Mediationsbeauftragten helfen, die  geeigneten Fälle für die alternativen Verfahren auszuwählen und die Beteiligten für eine Verhandlung beim Güterichter oder für ein externes Mediations- oder Schlichtungsverfahren zu gewinnen. Auch durch Aufklärungsarbeit sowie organisatorische und qualitätssichernde Maßnahmen können sie wertvolle Beiträge zur Etablierung der differenzierten Konfliktzuweisung leisten, die das Ministerium mit seinem Modellprojekt „Güterichter“ seit Jahren anstrebt. Der Stellenwert des Gütegedankens und der alternativen Konfliktbeilegungsverfahren in der Gerichtspraxis wird durch diese Institutionalisierung deutlich erhöht.

Für die Funktion des Mediationsbeauftragten sollen in erster Linie Richterinnen und Richter mit Güterichtererfahrung ausgewählt werden. Sie werden vom Ministerium in diese Aufgabe eingeführt und mit Informationsmaterial ausgestattet.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2013 14:39
Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 29.9.2012

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